Die Kreistagskandidaten stellen sich vor
In knapp zwei Wochen können wir nicht nur den Bürgermeister unserer Gemeinde und die Ratsmitglieder bestimmen, sondern auch den Vertreter der Gemeinde Borchen im Kreistag. Der Kreis Paderborn übernimmt viele kommunale Aufgaben: die KFZ-Zulassungen, Kreisstraßen, Denkmalschutz, Katasterverwaltung, Gesundheitsamt, Polizei, Jugendamt, Jugendschutz, Angel- und Jagdangelegenheiten, Schornsteinfegerwesen, Tierschutz, Gewässeraufsicht, Naturschutz und viele weiteres mehr. Dafür muss die Gemeinde Borchen im Jahr knapp 6 Millionen Euro Kreisumlage zahlen.
Der Kreistag besteht aus 54 Mitgliedern. Wie auch bei den Gemeinderat wird die Hälfte der Kreistagsabgeordneten direkt gewählt. Daher wurde der Kreis Paderborn in 27 Wahlbezirke eingeteilt. Der Bezirk 16 wird von uns Borchenern gewählt. Die anderen 27 Mitglieder werden nach Anzahl der Stimmen der kandierenden Parteien gewählt.
Für den Wahlkreis 16 haben sich sechs Kandidaten beworben. Diesen Kandidaten habe ich einige Fragen gestellt, um diese Bewerber näher kennen zu lernen. Leider haben nur die Kandidaten der FDP, der CDU und der SPD geantwortet. Von Hr. Maier-Gieling (GRÜNE), Anne Klein (FBI) und Christiane Höhmann (Die Linke) sind trotz mehrfacher Nachfrage keine Antworten eingegangen. Hier die Informationen in der Reihenfolge der offiziellen Bekanntmachung:
| 1. Frage: Die Themen mit denen sich der Kreistag beschäftigt sind nicht jedem Borchener Bürger vertraut. Können sie zwei Themen erläutern, die aus Borchener Sicht von Interesse sind? | |
 Bernd Langer (CDU) |
Die Themen mit denen sich der Kreistag beschäftigt sind nicht jedem Borchener Bürger vertraut. Können sie zwei Themen erläutern, die aus Borchener Sicht von Interesse sind? In erster Linie geht es mir darum, die Finanzen im Kreis Paderborn in Form der Kreisumlage erträglich zu halten. Zwar hat der Kreis weitaus mehr Pflichtaufgaben als freiwillige Leistungen, trotzdem ist es wichtig die freiwilligen Aufgaben gewissenhaft zu beschließen und umzusetzen. Weitere Themen, die kreisweit und für Borchen wichtig sind:
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 Sascha Pollmann (SPD) |
Die Arbeit des Kreises und des Kreistags bezieht sich letztlich immer auf die Gemeinden und Städte des Kreises Paderborn, ob es nun den Rettungsdienst, das Kreisjugendamt, um Naturdenkmäler, die Bildungslandschaft, die Kreismusikschule (mit zahlreichen Konzerten im Mallinckrodthof), Beratungsangebote oder soziale Belange geht. Trotzdem gibt es natürlich immer wieder Themen, die für einzelne Gemeinden von besonderem Interesse sind. Besonders augenfällig und sozusagen ein „Dauerbrenner“ sind natürlich Baumaßnahmen. Hier möchte ich für Borchen kurz an die Sanierungsarbeiten an der Kreisstraße 20 von Kirchborchen nach Alfen im letzten Jahr oder die Renaturierung der Altenau in Etteln erinnern. Solche Dinge werden meistens im Konsens aller Parteien beschlossen. Doch es gab in der letzten Wahlperiode auch strittige Themen: Borchen ist eine Gemeinde der Vereine und des ehrenamtlichen Engagements. Insbesondere im Bereich des Breitensports für Kinder und Jugendliche wird hier Hervorragendes geleistet. Eine hier bestehende Förderung des Kreises wollte die CDU in den Haushaltsberatungen vor drei Jahren streichen. Das haben wir verhindert! Die Förderung für die Borchener Vereine blieb ungeschmälert erhalten. |
 Marcel Welsing (FDP) |
Es ist (leider) richtig, dass der Kreis und sein „Parlament“, der Kreistag, vielen Bürgern eher dem Namen, aber nicht seiner Tätigkeit nach, vertraut ist. Kein Wunder, sind doch nach dem Grundgesetz und der nordrhein-westfälischen Landesverfassung die Gemeinden, also auch Borchen, selbst für ihre Verwaltung zuständig. Der Kreis stellt hierbei eine höhere Ebene der Verwaltung dar und fungiert nicht nur als Aufsichtsbehörde, sondern kann auch eigene Satzungen erlassen. Der Kreistag ist hierbei das gewählte Vertretungsorgan der Bürgerschaft. Ihm kommen verschiedenste Aufgaben zu, so z.B. die Festlegung der allgemeinen Verwaltungsgrundsätze des Kreises, die Aufstellung des Haushaltsplans, der Satzungserlass usw.. Aus dieser beispielhaften Aufzählung zeigt sich bereits, dass auch Borchen des Öfteren von der Kreispolitik betroffen ist. Prominentestes Beispiel war in letzter Zeit sicherlich die Finanzentwicklung. Der Kreis bekommt von den Gemeinden Geld, die so genannte Kreisumlage. Diese berechnet sich nach den Geldern, die eine Gemeinde vom Land erhält, sowie der Steuerkraft einer Gemeinde. Je sparsamer sich der Kreis verhält, umso sparsamer fällt auch der Geldbedarf aus, welchen er aus den Gemeinden beziehen muss. Die vom Kreis erhobene Umlage steigt und steigt – und belastet den Borchener Haushalt in 2009 um fast 7 (!) Millionen Euro. Das ist Geld, welches uns Bürgern fehlt! Die Vorantreibung der Schulen und ihrer Ausstattung, der Bau von Spiel- und Bolzplätzen, die Förderung der Ganztagsbetreuung, die Unterstützung von Vereinen und Ehrenamt – hier wäre jeder Euro, den man bei der Kreisumlage einsparen kann, besser aufgehoben! In diesem Bereich war die FDP an vielen Stellen für Sie aktiv: Wir fordern strikte Ausgabendisziplin und nehmen Investitionen kritisch in Augenschein. Ein großer Erfolg war die Einrichtung eines Pensionsfonds, in welchen Aktienerlöse des Kreises angelegt wurden, um künftige Pensionsansprüche der Kreisangestellten abfedern zu können. Wir verhindern erfolgreich die neuen Schulden von morgen und stärken damit die Generationengerechtigkeit! Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Ansiedelung von Gewerben und die Förderung der Wirtschaft. Dies bringt Wohlstand in den Kreis, eröffnet finanzielle Möglichkeiten auch im bildungspolitischen, sozialen und kulturellen Bereich und erhöht die Attraktivität hinsichtlich Bevölkerungswachstum und Lebensqualität. Auch hier kann der Kreis an vielen Stellen eingreifen. Die Verbesserung der Infrastruktur, eine Besinnung auf Kernaufgaben („Privat vor Staat!“ – spekulative Beteiligungen sollen unterlassen werden, wirtschaftliche Betätigungen gehören auf den Prüfstand, Ausschreibungen sollen möglichst in der Region erfolgen) und eine positive Außendarstellung, flankiert von niedrigen Kosten und eine umfangreiche Begleitung durch die Behörde („Investitions- und Fördermöglichkeiten-Beratung“) sind unerlässlich und ein immens wichtiger Baustein für eine erfolgreiche Zukunft! |
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| 2. Frage: Können sie zwei Themen der kommenden Legislaturperiode nennen, bei denen sie die Interessen Borchens vertreten möchten und erläutern welche das sind? | |
| Bernd Langer (CDU) | Das Thema Kindergarten und Schule – also Bildung und Ausbildung – stehen ganz oben auf meiner Agenda. Ich bin der Meinung, dass Borchen auf Dauer für alle 5 Ortsteile sowohl den Kindergarten als auch die Grundschulen behalten sollte. Hierfür sind aus meiner Sicht neue Verwaltungskonzepte und Strukturen zu entwickeln und umzusetzen. Auch das Thema Wirtschaftsförderung in Borchen stellt für mich eine wichtige Zielsetzung für die künftige Wahlperiode dar. Hier geht es mir vor allem darum die Regionalplanung mit dem Thema Wirtschaftsförderung abzustimmen. Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, sprich Strassen und Wasserläufe, sind ein weiteres Thema meiner Agenda. Es geht darum die Bürger Borchens bei extremer werdenden Witterungsbedingungen, bedingt durch voranschreitenden Klimawandel – etwa vor Hochwasser an Alme oder Altenau bestmöglich zu schützen. Derartige Aufgaben sind langfristige Aufgaben und müssen mit Weitblick umgesetzt werden. |
| Sascha Pollmann (SPD) | Die Frage der nächsten Jahre wird lauten: Können wir uns das leisten? Auch der Kreis muss sparen, schon damit Borchen nicht noch mehr Kreisumlage bezahlen muss. Ich habe angeregt, durch Klimaschutz immer höhere Aufwändungen für Energie zu begrenzen. Gleichzeitig sorgen wir damit für die Zukunft unserer Kinder. Das will ich, das will unser zukünftiger Bürgermeister Reiner Allerdissen. Da muss Borchen mit Unterstützung des Kreises Vorreiter sein. Ein weiteres vordringliches Thema der nächsten Jahre wird die Bildung sein. Borchen verfügt über keine offene Ganztagsgrundschule, und auch das weiterführende Schulwesen ist entwicklungsfähig. Es liegt im Interesse der Gemeinde, hier dringend nachzusteuern. Bildungsangebote sind für Zuzugswillige ein wichtiger Standortfaktor! Der Kreis Paderborn hat seit kurzem ein Bildungsbüro, welches sich z.B. mit interkommunaler oder regionaler Bildungsplanung, der notwendigen Erhöhung der Abiturientenquote, der Unterstützung der Schulen bei Fördermaßnahmen usw. beschäftigen soll. Dieses Bildungsbüro möchte ich als Hebel nutzen, um die Bildungslandschaft der Gemeinde Borchen voranzubringen! |
| Marcel Welsing (FDP) | Als junger Kandidat sind es für mich besonders zwei Themenfelder. Zum einen ist dies die Schul-, Bildungs- und Familienpolitik, zum anderen die Infrastruktur. Wir beobachten nicht nur vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung ein „Schulsterben“ gerade im ländlichen Raum, welches sich auch in der statistischen Prognose für den Kreis Paderborn nachvollziehen lässt. Mein wichtiges Anliegen und auch das der FDP ist es, vor Ort möglichst viele Schulen zu erhalten und auch vor Ort möglichst viele Schulabschlussmöglichkeiten anzubieten. Anstatt Schulen zu schließen, möchten wir die Einrichtung von Verbundschulen und Kooperationsformen ausweiten (es ist besser, Schulen zusammen zu legen als sie ersatzlos zu schließen). Hierbei werden beispielsweise Haupt- und Realschulen unter einem Dach vereint (siehe das Beispiel der Altenauschule in Kirchborchen, welche nun auch Lichtenauer Schüler unterrichtet). Wir setzen uns dafür ein, auch eine kleine gymnasiale Oberstufe anzubieten, um das Angebot abrunden zu können. Auch sperren wir uns gegen die Schließung von Grundschulen. Eine dritte Gesamtschule („Einheits- und Gleichmacherschule“) lehnen wir strikt ab und möchten lieber eine Schärfung der Profile bestehender Schulformen. Als zentrale Anlaufstelle in den Gemeinden für Wirtschaft und andere Einrichtungen wächst bei einer Verbundschule auch der Kontakt der Schüler zu potentiellen Arbeitgebern und vermittelt wertvolle Fähigkeiten. Außerdem wächst die Verbundenheit zur „Heimatgemeinde“, wenn man im Wohnort auch die Schule besuchen kann (positive Nebeneffekte wie kurze Schulwege mit eingeschlossen). Des Weiteren fordern wir die Ausweitung der Betreuungs- und Ganztagsangebote für Kinder und Jugendliche jeden Alters und haben uns auch schon bereits im Kreis dafür eingesetzt, diese für sozial schwächere Familien kostenlos anzubieten, ansonsten zu äußerst gemäßigten Sätzen (Mittagsspeisung inklusive). Nicht zu vergessen sind hierbei ebenfalls die Berufsschulen mit ihren Zweigniederlassungen – ein Erhalt ist dringend erforderlich! Auch die Ausweitung kultureller Angebote (Büchereien, Veranstaltungen usw.) sowie von Erwachsenenbildungsmöglichkeiten sind für uns ein wichtiger Baustein in unserem Familienprogramm. Zur Familienpolitik gehört schließlich auch die Stärkung der Borchener Gewerbegebiete. Statistisch gesehen hinkt Borchen hier was die Anzahl der Arbeitsplätze betrifft hinterher. Im Vergleich zu anderen Gemeinden haben viel zu wenig Borchener ihren Arbeitsplatz in unserer Gemeinde, viel zu viele müssen täglich pendeln. Die weitere Ansiedlung arbeitsplatzintensiver Betriebe ist nicht nur durch die Gemeinde anzustreben, sondern kann auch wohlwollend durch eine gute Kreispolitik unterstützt werden. Es gilt: Wer in Borchen sein Geld verdient, seine Kleinkinder gut betreut weiß und seine Kinder vor Ort zur Schule senden kann, der bleibt auch gerne in Borchen wohnen! Zum Bereich der Infrastruktur muss man leider feststellen, dass gerade der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) zwischen den Ortsteilen der Gemeinde Borchen, aber auch zu anderen Gemeinden im Kreisgebiet ausbaufähig ist – besonders an den Wochenenden und in den Abendstunden, wo dem ÖPNV zur Freizeitgestaltung eine wichtige Rolle zukommen sollte. Man muss teilweise große Umwege in Kauf nehmen, um von einer Gemeinde in eine andere zu gelangen (so z.B. extra nach Paderborn fahren und dort zeitintensiv umsteigen). Dies betrifft v.a. Jugendliche und auch ältere Menschen und ist auf vielen Strecken gerade für diese Bevölkerungsteile, die mal „nicht eben auf das Auto ausweichen“ können, nicht zumutbar. Ein intelligenteres Wegenetz ist hier dringend nötig – hier kann der Kreis durch seine Gesandten in den entsprechenden Einrichtungen großen Anteil nehmen! Ebenso werde ich mich weiter wie bisher für den Erhalt und den Ausbau des Straßen- und Wegenetzes stark machen (wie ich es bereits erfolgreich bei der Sperrung des Feldwegs „Wegelange“ als Verbindung zwischen Borchen und Paderborn tat – der Rat der Gemeinde Borchen knickte ein und gab den Weg frei!). Als letzter Punkt sind hier die Möglichkeiten des Kreises zu nennen, auf die nationale und internationale Anbindung Einfluss zu nehmen. Dies betrifft nicht nur die Ausdünnung der Anschlüsse durch die Deutsche Bahn (immer mehr Streckenverbindungen werden eingestellt!), sondern auch die Beteiligung am Flughafen Paderborn / Lippstadt, gerade vor dem Hintergrund der neuen Bauvorhaben in Nachbarbundesländern. |
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| 3. Frage: 3. Wie stellen sie sich die Zusammenarbeit mit dem zukünftigen Bürgermeister der Gemeinde Borchen vor? | |
| Bernd Langer (CDU) | Ich denke, dass eine besonders enge Zusammenarbeit mit unserem neuen Bürgermeister stattfinden wird, weil ich nach mittlerweile 2 Perioden im Kreistag über Erfahrung und gute Kontakte in die Kreispolitik und -verwaltung verfüge. Diese Erfahrung werde ich zum Wohle Borchens für die Bürger Borchens mt einbringen. Dabei hoffe ich darauf, dass unser CDU-Kandidat, Martin Hübner, als neuer Bürgermeister für Borchen ins Rathaus einziehen wird. |
| Sascha Pollmann (SPD) | Sachlich und an den Interessen Borchens orientiert. Da alle Bürgermeisterkandidaten betont haben, dass sie sich nicht als Vertreter einer Partei betrachten, sondern als Bürgermeister aller Borchener arbeiten wollen, hoffe ich darauf, dass dies auch über eventuelle Parteigrenzen hinweg möglich ist. Ich will allerdings nicht verhehlen, dass mir die Zusammenarbeit mit einem bestimmten Kandidaten aufgrund unserer gemeinsamen Arbeit im Wahlkampf sicher große Freude bereiten würde! |
| Marcel Welsing (FDP) | Wir rechnen damit, dass wir als FDP unseren Beitrag dazu leisten können, die absolute und lähmende Mehrheit der CDU in den Gemeinden und im Kreis zu brechen. Nach der Wahl möchten wir, dass unsere Stimmen mehr Gewicht haben und die CDU bei ihren Entscheidungen nicht an der FDP vorbei kommt. So können wir unsere bürgernahe und pragmatische Politik zum Erfolg verhelfen. Auch für den neuen Borchener Bürgermeister – egal wer es wird – ist eine starke FDP ein großer Gewinn, hilft sie doch, den CDU-„Riegel“ zu brechen und frischen Wind zu verbreiten. Wir werden nicht nach Parteiinteressen, sondern nach Bürgerinteressen handeln und die Vorschläge des Bürgermeisters auf ihre Schlüssigkeit, ihre Kosten und Nutzen, ihren Vernunftgehalt und ihre Auswirkungen auf die Zukunft (unter dem Stichwort „Generationengerechtigkeit“) hin untersuchen. |
Habe keinerlei Anfragen bekommen, sonst hätte ich mich geäußert.
Mit freundlichen Grüßen
Christiane Höhmann
Hallo Fr. Höhmann,
gerne hätte ich ihre Antworten auch mit veröffentlicht. Anfang August habe ich über die Internetauftritte der Parteien versucht an die E-Mail-Adressen der Kandidaten zu kommen. Das war nicht in jedem Fall möglich. Daher habe ich am 14. die Parteien über ihre Kontaktdaten angeschrieben und um die E-Mail-Adressen der Kandidaten zu kommen. Die Grünen wollten mir die Adresse ihres Kandidaten nicht geben würden aber die Fragen weiterleiten. Auf die Fragen habe ich aber nie eine Antwort bekommen. Meine Anfrage an Parteizentralen an die LINKE und FBI wurden nicht beantwortet.
So konnte ich vor der Wahl nicht mit ihnen in Verbindung treten. Fragen sie doch bitte mal bei ihren Internetbeauftragen nach was mit meiner Anfrage über das Kontaktformular ihres Webauftritts passiert ist.
Mit freundlichem Gruß
Thorsten Brinkmann